{"id":286717,"date":"2026-07-24T14:41:32","date_gmt":"2026-07-24T12:41:32","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/?p=286717"},"modified":"2026-07-24T14:41:33","modified_gmt":"2026-07-24T12:41:33","slug":"ist-das-glucksspiel-und-der-eugh-ein-endloses-geheimes-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/2026\/07\/24\/ist-das-glucksspiel-und-der-eugh-ein-endloses-geheimes-spiel\/","title":{"rendered":"Ist das Gl\u00fccksspiel und der EuGH ein endloses, geheimes Spiel?"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage (unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online- https:\/\/alvynncasino.at\/<\/a> Sportwetten), Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. \u00ab\u00a0Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt \u2013 dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen\u00a0\u00bb, so Liebl. \u00ab\u00a0Diese Verfahren werden in Deutschland seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren gef\u00fchrt \u2014 als erstes Gericht hatte das Landgericht Gie\u00dfen zugunsten des Spielers entschieden\u00a0\u00bb, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus M\u00fcnchen gegen\u00fcber LTO. Die Spielerklagen seien dar\u00fcber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter \u2013 sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe \u2013 aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH \u00fcberhaupt entschieden hat.<\/p>\n

Was hat der EuGH entschieden?<\/h2>\n

Das Handelsgericht Wien m\u00f6chte vom EuGH kl\u00e4ren lassen, ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zur\u00fcckgenommen werden muss. Der EuGH muss entscheiden (ob ein Spieler sein Geld von Tipico zur\u00fcckfordern kann), weil der Anbieter \u00fcber keine Lizenz verf\u00fcgte und ob dies explizit auch m\u00f6glich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch h\u00e4tte bekommen m\u00fcssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war. Mit der Klageerhebung wird jedoch die Verj\u00e4hrung gehemmt – deshalb sollten Betroffene nicht den Fehler machen (ebenfalls auf die Urteile des EuGH zu warten), sondern schnellstm\u00f6glich Klage einreichen, um die Verj\u00e4hrung zu hemmen und ihre Anspr\u00fcche nicht zu verlieren. Juli 2024 (Aktenzeichen I ZR 90\/23) legte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich um die M\u00f6glichkeit drehen, bei Online-Sportwetten verlorenes Geld zur\u00fcckfordern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ausgesetzte Verfahren<\/h2>\n

So kennt das Verfahren vor dem EuGH beispielsweise keine starren Fristen wie im deutschen Zivilprozess. Der EuGH beantwortet dann die Rechtsfrage verbindlich, damit das nationale Gericht den Fall unionsrechtskonform entscheiden kann. Aber auch dann sollten sich Anspruchsinhaber keine Zeit lassen \u2013 Anspr\u00fcche k\u00f6nnten verj\u00e4hren oder nicht mehr durchsetzbar sein.<\/p>\n

    \n
  • Liebl erkl\u00e4rte, dass der Bundesgerichtshof sowie zahlreiche vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren aufgrund der Vorlage aus Malta an den EuGH ausgesetzt hatten \u2013 da die EuGH-Entscheidung diesen Aussetzungsgrund nun nicht mehr bestehen l\u00e4sst.<\/li>\n
  • Juli 2024 (Aktenzeichen I ZR 90\/23) legte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich um die M\u00f6glichkeit drehen, bei Online-Sportwetten verlorenes Geld zur\u00fcckfordern zu k\u00f6nnen.<\/li>\n
  • F\u00fcr betroffene Personen wird die R\u00fcckforderung von Gl\u00fccksspieleins\u00e4tzen damit erheblich sicherer, da nun grunds\u00e4tzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift.<\/li>\n
  • Daraus folge eine deliktische Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u00a7\u00a7 1301 (1311 des \u00f6sterreichischen Allgemeinen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (ABGB))), also eine Haftung wegen unerlaubter Handlung.<\/li>\n<\/ul>\n

    \"alvynn<\/p>\n

    Damit hat der EuGH auch die zweite Vorlagefrage beantwortet. Im konkreten Fall war das \u00d6sterreich \u2014 entsprechend sei \u00f6sterreichisches Recht anzuwenden. Danach ist grunds\u00e4tzlich das Recht des Staates ma\u00dfgeblich, in dem der Schaden eintritt. Daraus folge eine deliktische Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u00a7\u00a7 1301 (1311 des \u00f6sterreichischen Allgemeinen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (ABGB))), also eine Haftung wegen unerlaubter Handlung. Fehlt sie, gelten die Spielvertr\u00e4ge nach \u00f6sterreichischem Recht als nichtig \u2013 also so, als h\u00e4tte es sie nie gegeben.<\/p>\n

      \n
    • Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage (unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten), Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
    • Laut einem Urteil des EuGH haben Spieler die M\u00f6glichkeit, ihre Verluste auch pers\u00f6nlich von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zur\u00fcckzufordern \u2013 und zwar gem\u00e4\u00df dem Recht ihres Wohnsitzstaates.<\/li>\n
    • Das deutsche Online-Casino-Verbot war rechtm\u00e4\u00dfig, betroffene Vertr\u00e4ge waren nichtig, und Spieler handeln nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn sie ihre Verluste zur\u00fcckfordern.<\/li>\n
    • Verluste bei nach wie vor nicht lizenzierten Anbietern sind dagegen weiterhin grunds\u00e4tzlich r\u00fcckholbar.<\/li>\n<\/ul>\n

      Das deutsche Online-Casino-Verbot war rechtm\u00e4\u00dfig (betroffene Vertr\u00e4ge waren nichtig), und Spieler handeln nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn sie ihre Verluste zur\u00fcckfordern. Spieler k\u00f6nnen Ihre Verluste deshalb zur\u00fcckfordern. Die bisherigen \u00c4u\u00dferungen sind aber positiv f\u00fcr Spieler und lassen auf verbraucherfreundliche Entscheidungen hoffen. Noch hat der EuGH keine Entscheidung zur R\u00fcckforderung von Gl\u00fccksspielverlusten getroffen.<\/p>\n

      Januar 2026 , Az. C-77\/24, erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Gl\u00fccksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen. Mit der Entscheidung des EuGH entf\u00e4llt dieser Aussetzungsgrund \u2013 die Verfahren k\u00f6nnen also wieder aufgenommen und dann rechtskr\u00e4ftig entschieden werden. Umso bedeutsamer, dass der EuGH die Fragen als zul\u00e4ssig und entscheidungsreif eingestuft und klar zugunsten der Verbraucher entschieden hat \u2013 ungeachtet der fragw\u00fcrdigen Herkunft des Verfahrens. Verluste bei nach wie vor nicht lizenzierten Anbietern sind dagegen weiterhin grunds\u00e4tzlich r\u00fcckholbar. Die Spieler k\u00f6nnen ihre Verluste also zur\u00fcckfordern. Eine maltesische Lizenz sch\u00fctzt also nicht vor den deutschen Verbotsfolgen.<\/p>\n

      \"alvynn<\/p>\n

      Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen besch\u00e4ftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat. Solche Verfahren betreffen meist keine technischen Randfragen, sondern Grundsatzthemen mit erheblicher Tragweite \u2013 wie etwa die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit, die Grenzen nationaler Gl\u00fccksspielregulierung oder die Pflicht zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge, dass die einzelnen Gl\u00fccksspielvertr\u00e4ge nichtig sind und der Spieler daher grunds\u00e4tzlich Verluste vom Online-Casinoanbieter erstattet verlangen kann.<\/p>\n

      Ob tats\u00e4chlich ein ersatzf\u00e4higer Schaden im Einzelfall entstanden ist und wie sich dieser darstellen k\u00f6nnte, kann von entscheidender Bedeutung sein…. An genau diesem Punkt ist eine gegen die Betreiberin von X erhobene Abhilfeklage (die in Form einer Verbandsklage eingereicht wurde), gescheitert. F\u00fcr die Klage ist somit das Wohnsitzrecht der gesch\u00e4digten Personen von zentraler Bedeutung. Da die finanziellen Verluste im Wohnsitzland der Spielenden eintreten, muss dessen nationales Recht zur Anwendung kommen \u2013 insbesondere, wenn keine nationale Lizenz vorliegt. Dieses Urteil beantwortet die zentrale Frage, welches nationale Recht im Falle einer Schadenersatzklage gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines ausl\u00e4ndischen Anbieters zur Anwendung kommt.<\/p>\n

      Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und geeignet: deutsche Gerichte haben keinen Zweifel an Gesetzen<\/h2>\n

      Synchrone Live-Kurse mit interaktiver R\u00fcckfragem\u00f6glichkeit fallen damit grunds\u00e4tzlich nicht unter das FernUSG. Vor allem stellten sie die Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Gerichte infrage. Nach einem EuGH-Urteil k\u00f6nnen Spieler ihre Verluste auch von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern pers\u00f6nlich zur\u00fcckfordern \u2013 nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. F\u00fcr betroffene Personen wird die R\u00fcckforderung von Gl\u00fccksspieleins\u00e4tzen damit erheblich sicherer, da nun grunds\u00e4tzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift. Die grunds\u00e4tzliche Rechtsfrage ist damit gekl\u00e4rt. Was hat der EuGH zur R\u00fcckforderung von Gl\u00fccksspielverlusten entschieden?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage (unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online- https:\/\/alvynncasino.at\/ Sportwetten), Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-286717","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-non-classe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286717","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286717"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":286718,"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286717\/revisions\/286718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dev.lebolabo.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}